Stellungnahme zum Antrag der Bayer. Staatsregierung
Das Bestreben zur Umstellung der Energieversorgung auf sog. erneuerbare Energien hat in den letzten Jahren zu einigen Gesetzesänderungen geführt, die insbesondere den Ausbau der Windenergie
Das Bestreben zur Umstellung der Energieversorgung auf sog. erneuerbare Energien hat in den letzten Jahren zu einigen Gesetzesänderungen geführt, die insbesondere den Ausbau der Windenergie
Was jedes Kind bereits im Straßenverkehr beachtet, hilft uns auch in der Luft …aber bekanntlich werden die Dinge mit zunehmenden Dimensionen immer komplexer. So haben
Durch zwei Instanzen verlor ein Kläger bei dem Versuch, die Schuld an einer Notlandung wegen Treibstoffmangel bei einer Werft zu suchen und dort den Schaden
Zwei erst kürzlich von der Europäischen Kommission erlassene Verordnungen, nämlich die Delegierte VO (EU) 2022/1645 sowie die DVO (EU) 2023/203 haben den Anwendungsbereich der bisher
Legal – illegal? Nicht selten sind an unseren Flugplätzen Luftsportgeräte mit ausländischen Kennung anzutreffen. Ab und zu tatsächlich zu Besuch und gesteuert von FliegerkameradInnen aus
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2021 – 8 S 3419/20 -, zit. nach juris) Auch die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit wirft immer wie-der neue Fragen auf. Eine davon
Immer wieder verweigern Versicherer nach Flugunfällen die Leistung, weil Piloten am Steuer saßen, die nicht im Vertrag stehen. Wer andere sein Flugzeug fliegen lässt, sollte
OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2021 – 27 U 34/18 – juris Auch Privatpiloten können Frachtführer im Sinne von § 45 LuftVG sein und
Wer sich ohne juristische Sachkenntnis mit den neuen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Continuing Airworthiness) beschäftigt, muss erstmal einen langen Atem beweisen. Denn die Neufassung
Ergänzungen und Verschärfungen zum Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anfang März beriet der Innenausschuss des Bundestages über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der ZÜP. Außerdem über den Antrag der