ZÜP und kein Ende – LuftSiG erneut verschärft
Ergänzungen und Verschärfungen zum Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anfang März beriet der Innenausschuss des Bundestages über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der ZÜP. Außerdem über den Antrag der
Ergänzungen und Verschärfungen zum Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anfang März beriet der Innenausschuss des Bundestages über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der ZÜP. Außerdem über den Antrag der
Die ZÜP bleibt, der Bundestag hat die Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes am 5.März 2020 beschlossen. Die Kritik, die Experten in der Innenausschuss-Sitzung Anfang Februar 2020 übten,
Anlässlich der geplanten und schließlich auch im März 2020 beschlossenen Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes wurde RA Frank Dörner aufgrund seiner Expertise gebeten, dem Bundestag eine Stellungnahme