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ZÜP und kein Ende – LuftSiG erneut verschärft

Ergänzungen und Verschärfungen zum Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

 

 

Anfang März beriet der Innenausschuss des Bundestages über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der ZÜP. Außerdem über den Antrag der FDP-Fraktion über die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler.

In der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am 10. Februar kamen 5 vom Innenausschuss berufenen Sachverständige bzw. Experten zu Wort, die den Abgeordneten ihre Einschätzung des Sachverhalts darlegen sollen. Darunter auch der Autor von diesem Beitrag – Rechtsanwalt Frank Dörner. Weiter wurden als Experten gehört: Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen), Ltd. MinR Uwe Büchner (Bayerisches Staats-ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, München – der frühere Leiter des Luftamtes Südbayern), Arnd Krummen (Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei, Hilden), Dr. Christoph Schaefer (Director Aviation Security, Deutsche Lufthansa AG) und Dr. Berthold Stoppelkamp (Leiter Hauptstadtbüro des Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Berlin).

Im Sinne des Luftsports hatte der Autor versucht, gegen Verschärfungen des Luftsicherheitsrechts zu argumentieren und, ebenso wie die FDP, mit Verweis auf die grundsätzlich unterstützenswerte Intention des LuftSiG, nämlich der Terrorprävention und Abwehr von Gefährdungen des Luftverkehrs, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die erreichten Erfolge zu hinterfragen.

Um es vorweg zu nehmen. Der Antrag der FDP ging nicht durch, die Argumente des Luftsports schienen nicht wirklich ernst genommen worden zu werden und Ende April wurde das Gesetz, mit dem Verschärfungen des LuftSiG und Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darunter auch die Änderung der Verordnung für Luftfahrtpersonal (LuftPersV). Letzteres spüren derzeit vor allem Motorsegler- und Motorflugschüler.

Mit der Neufassung bzw. Ergänzung des § 7 LuftSiG wird nun geregelt, dass neben den bisherigen Auskünften von Behörden wie beispielsweise Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, Bundeszentralregister, Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre, künftig auch Auskünfte der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes, aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zur Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden.

Damit werden weitere, teils sehr sensible, Erkenntnisquellen für die Gesamtwürdigung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 a LuftSiG geöffnet. Die „Zweifel“ über die Zuverlässigkeit der betroffenen Person werden damit auch ggf. durch Umstände hervorgerufen, die letztlich zu keiner Verurteilung o.ä. führen. Vor allem laufende Verfahren können damit zum Stolperstein in der Luftfahrt werden.

Außerdem kommen nun, früher als bisher, Straftaten im Zusammenhang mit Zoll- und Steuervergehen ans Licht der Zuverlässigkeitsprüfung.

Neu in den § 7 wird Absatz 12 eingefügt: „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.“

Häufig wurde von Luftsicherheitsbehörden der Sofortvollzug angeordnet. Aber nicht immer. In diesen Fällen konnte bislang während der gerichtlichen Überprüfung ggf. weiterhin von dem ursprünglich erteilten Zuverlässigkeitstestat ausgegangen werden und z.B. die Fluglizenz weiter genutzt werden. Mit dem Entfall der aufschiebenden Wirkung sind die Betroffenen zwingend auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz angewiesen oder sie müssen bei den Verfahrensdauern von häufig mehr als zwei Jahren auf die Fliegerei verzichten.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes wird allerding lediglich eine summarische Prüfung mit der Frage, ob das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung das Vollzugsinteresse überwiegt, durchgeführt. In Themen der Sicherheit ein relativ aussichtloses Unterfangen.

Eine nachvollziehbare Neuregelung ist die Einführung eines zentralen Luftsicherheitsregisters auf das alle Luftsicherheitsbehörden zugreifen können. Personen, die z.B. aufgrund des Sitzes Ihres Arbeitgebers und der geographischen Lage Ihres Heimatflugplatzes zwei unterschiedliche zuständige Luftsicherheitsbehörden haben, können nun zumindest mit einer gewissen Beschleunigung rechnen, wenn einmal die Zuverlässigkeit bestätigt ist.

Zudem wurde die LuftPersV dahingehend geändert, dass die Zuverlässigkeit künftig vor der Aufnahme einer Flugausbildung nachzuweisen ist. Aktuell gilt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Aufnahme der Ausbildung erfolgt und Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz ist.

Diese Änderung wurde u.a. kürzlich von den Luftämtern Nord- und Südbayern in einem Rundschreiben dargestellt.

 

  • 16 LuftPersV wurde wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) die sich erstmals um eine Erlaubnis für das Führen eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes bewerben,

  1. aa) eine Bescheinigung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde über die Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 Absatz 1 des Luftsicherheitsgesetzes oder
  2. bb) eine Bescheinigung über eine gleichwertige Überprüfung nach § 7 Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes, oder“.
  3. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Inhaber einer Pilotenlizenz für Segelflugzeuge mit dem Ziel der Erweiterung der Lizenz auf Reisemotorsegler nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 haben vor Beginn der entsprechenden Ausbildung durch Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

D.h. Die Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG muss ab sofort vor Beginn der Ausbildung vorliegen und ist dem Luftamt spätestens mit Empfehlung zur theoretischen Prüfung vorzulegen.

Diese Änderung gilt für Bewerbermeldungen seit 01.05.2020. Die Bewerbermeldung kann erst eingereicht werden, wenn die Bescheinigung zur ZÜP-Feststellung bei Ihrer Ausbildungsorganisation vorliegt.

Auch für die Erweiterung auf TMG-Rechte in der SPL-Lizenz gem. SFCL.150 b VO (EU) Nr. 2018/1976 ist zu beachten, dass vor Beginn eine positive Bescheinigung zur ZÜP-Feststellung vorzulegen ist.

Schon seit 2017 gilt bei der ZÜP eine Regelvermutung zur Unzuverlässigkeit, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen geahndet wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr vorliegen. Also insbesondere auch Steuervergehen, Insolvenzverschleppung oder auch Sozialabgabenverfehlungen z.B. wegen Scheinselbstständigenverfahren führen hier schnell zum luftsicherheitsrechtlichen ko.

Der Gesetzgeber geht nach dem Wortlaut des § 7 Abs. la LuftSiG aber selbst davon aus, dass auch bei Verurteilungen mit dem Strafmaß über 60 Tagessätzen, Abweichungen im Einzelfall möglich und notwendig sind. Alles andere würde das Regel-Ausnahme-Prinzip aushebeln. Eine hierzu erfreuliche Entscheidung hat hierzu immerhin das Verwaltungsgericht Karlsruhe getroffen. In dem Urteil vom 20.3.2020 (Az. 14 K 1487/19) hat eine hervorragend vorbereitete Kammer mit drei Berufsrichterinnen beschlossen, die Unzuverlässigkeitseinstufung der Baden-Württembergischen Luftsicherheitsbehörde als rechtswidrig zu qualifizieren. Die Behörde hatte die positiven Argumente, die für den Betroffen sprachen überhaupt nicht gewürdigt, sondern sich rein auf die Regelvermutung gestützt. Diese erfreuliche Entscheidung zeigt, dass es sich doch ab und zu lohnt, gegen Entscheidungen der Behörden anzugehen.

 

Der Artikel ist im „Luftsport in Bayern“ Ausgabe 2-2020 erschienen. Das pdf dazu finden Sie hier

Frank Dörner