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Das Bestreben zur Umstellung der Energieversorgung auf sog. erneuerbare Energien hat in den letzten Jahren zu einigen Gesetzesänderungen geführt, die insbesondere den Ausbau der Windenergie forcieren sollen. Das zum 1. Februar 2023 in Kraft getretene Windenergieflächenbedarfsgesetz räumt jetzt nicht nur im Erneuerbare Energien Gesetz – EEG -, sondern auch im Immissionsschutzrecht und in

Was jedes Kind bereits im Straßenverkehr beachtet, hilft uns auch in der Luft …aber bekanntlich werden die Dinge mit zunehmenden Dimensionen immer komplexer. So haben wir trotz FLARM und Haubenblitzer, Hindernisdatenbanken und genauester GPS-Position immer noch viel zu viele Zusammenstöße – meist mit tödlichem Ausgang – zu beklagen. FLARM hilft sofern es alle

Durch zwei Instanzen verlor ein Kläger bei dem Versuch, die Schuld an einer Notlandung wegen Treibstoffmangel bei einer Werft zu suchen und dort den Schaden geltend zu machen. Das Oberlandesgericht München bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichtes, nachdem es sich den, bereits in der ersten Instanz eingesetzten, Sachverständigen nochmals anhörte. In einem Nebensatz

Zwei erst kürzlich von der Europäischen Kommission erlassene Verordnungen, nämlich die Delegierte VO (EU) 2022/1645 sowie die DVO (EU) 2023/203 haben den Anwendungsbereich der bisher zur Cybersicherheit im Luftverkehr ergangenen Regelungen nochmals verbreitert. Sie dienen beide der Umsetzung der EASA-Basicregulation VO (EU) 2028/1139 und stellen Regeln zur Informationssicherheit in der Luftfahrt auf. Anwendungsbereich

Legal – illegal? Nicht selten sind an unseren Flugplätzen Luftsportgeräte mit ausländischen Kennung anzutreffen. Ab und zu tatsächlich zu Besuch und gesteuert von FliegerkameradInnen aus dem Ausland. Weitaus häufiger sind diese Flieger jedoch am Platz beheimatet oder haben ihren regelmäßigen Standort an einem anderen deutschen Fluggelände und gehören deutschen Staatsangehörigen oder stehen zumindest

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2021 – 8 S 3419/20 -, zit. nach juris) Auch die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit wirft immer wie-der neue Fragen auf. Eine davon hat kürzlich der VGH Baden-Württemberg behandelt und festgestellt, dass Mitglieder der „Reichsbürgerbewegung“ die erforderliche Zuverlässigkeit nicht aufweisen. Dem lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem nach Feststellung der Zuverlässigkeit