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ZÜP und kein Ende – LuftSiG erneut verschärft

Ergänzungen und Verschärfungen zum Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

 

 

Anfang März beriet der Innenausschuss des Bundestages über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der ZÜP. Außerdem über den Antrag der FDP-Fraktion über die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler.

In der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am 10. Februar kamen 5 vom Innenausschuss berufenen Sachverständige bzw. Experten zu Wort, die den Abgeordneten ihre Einschätzung des Sachverhalts darlegen sollen. Darunter auch der Autor von diesem Beitrag – Rechtsanwalt Frank Dörner. Weiter wurden als Experten gehört: Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen), Ltd. MinR Uwe Büchner (Bayerisches Staats-ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, München – der frühere Leiter des Luftamtes Südbayern), Arnd Krummen (Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei, Hilden), Dr. Christoph Schaefer (Director Aviation Security, Deutsche Lufthansa AG) und Dr. Berthold Stoppelkamp (Leiter Hauptstadtbüro des Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Berlin).

Im Sinne des Luftsports hatte der Autor versucht, gegen Verschärfungen des Luftsicherheitsrechts zu argumentieren und, ebenso wie die FDP, mit Verweis auf die grundsätzlich unterstützenswerte Intention des LuftSiG, nämlich der Terrorprävention und Abwehr von Gefährdungen des Luftverkehrs, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die erreichten Erfolge zu hinterfragen.

Um es vorweg zu nehmen. Der Antrag der FDP ging nicht durch, die Argumente des Luftsports schienen nicht wirklich ernst genommen worden zu werden und Ende April wurde das Gesetz, mit dem Verschärfungen des LuftSiG und Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darunter auch die Änderung der Verordnung für Luftfahrtpersonal (LuftPersV). Letzteres spüren derzeit vor allem Motorsegler- und Motorflugschüler.

Mit der Neufassung bzw. Ergänzung des § 7 LuftSiG wird nun geregelt, dass neben den bisherigen Auskünften von Behörden wie beispielsweise Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, Bundeszentralregister, Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre, künftig auch Auskünfte der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes, aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zur Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden.

Damit werden weitere, teils sehr sensible, Erkenntnisquellen für die Gesamtwürdigung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 a LuftSiG geöffnet. Die „Zweifel“ über die Zuverlässigkeit der betroffenen Person werden damit auch ggf. durch Umstände hervorgerufen, die letztlich zu keiner Verurteilung o.ä. führen. Vor allem laufende Verfahren können damit zum Stolperstein in der Luftfahrt werden.

Außerdem kommen nun, früher als bisher, Straftaten im Zusammenhang mit Zoll- und Steuervergehen ans Licht der Zuverlässigkeitsprüfung.

Neu in den § 7 wird Absatz 12 eingefügt: „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.“

Häufig wurde von Luftsicherheitsbehörden der Sofortvollzug angeordnet. Aber nicht immer. In diesen Fällen konnte bislang während der gerichtlichen Überprüfung ggf. weiterhin von dem ursprünglich erteilten Zuverlässigkeitstestat ausgegangen werden und z.B. die Fluglizenz weiter genutzt werden. Mit dem Entfall der aufschiebenden Wirkung sind die Betroffenen zwingend auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz angewiesen oder sie müssen bei den Verfahrensdauern von häufig mehr als zwei Jahren auf die Fliegerei verzichten.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes wird allerding lediglich eine summarische Prüfung mit der Frage, ob das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung das Vollzugsinteresse überwiegt, durchgeführt. In Themen der Sicherheit ein relativ aussichtloses Unterfangen.

Eine nachvollziehbare Neuregelung ist die Einführung eines zentralen Luftsicherheitsregisters auf das alle Luftsicherheitsbehörden zugreifen können. Personen, die z.B. aufgrund des Sitzes Ihres Arbeitgebers und der geographischen Lage Ihres Heimatflugplatzes zwei unterschiedliche zuständige Luftsicherheitsbehörden haben, können nun zumindest mit einer gewissen Beschleunigung rechnen, wenn einmal die Zuverlässigkeit bestätigt ist.

Zudem wurde die LuftPersV dahingehend geändert, dass die Zuverlässigkeit künftig vor der Aufnahme einer Flugausbildung nachzuweisen ist. Aktuell gilt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Aufnahme der Ausbildung erfolgt und Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz ist.

Diese Änderung wurde u.a. kürzlich von den Luftämtern Nord- und Südbayern in einem Rundschreiben dargestellt.

 

  • 16 LuftPersV wurde wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) die sich erstmals um eine Erlaubnis für das Führen eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes bewerben,

  1. aa) eine Bescheinigung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde über die Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 Absatz 1 des Luftsicherheitsgesetzes oder
  2. bb) eine Bescheinigung über eine gleichwertige Überprüfung nach § 7 Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes, oder“.
  3. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Inhaber einer Pilotenlizenz für Segelflugzeuge mit dem Ziel der Erweiterung der Lizenz auf Reisemotorsegler nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 haben vor Beginn der entsprechenden Ausbildung durch Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

D.h. Die Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG muss ab sofort vor Beginn der Ausbildung vorliegen und ist dem Luftamt spätestens mit Empfehlung zur theoretischen Prüfung vorzulegen.

Diese Änderung gilt für Bewerbermeldungen seit 01.05.2020. Die Bewerbermeldung kann erst eingereicht werden, wenn die Bescheinigung zur ZÜP-Feststellung bei Ihrer Ausbildungsorganisation vorliegt.

Auch für die Erweiterung auf TMG-Rechte in der SPL-Lizenz gem. SFCL.150 b VO (EU) Nr. 2018/1976 ist zu beachten, dass vor Beginn eine positive Bescheinigung zur ZÜP-Feststellung vorzulegen ist.

Schon seit 2017 gilt bei der ZÜP eine Regelvermutung zur Unzuverlässigkeit, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen geahndet wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr vorliegen. Also insbesondere auch Steuervergehen, Insolvenzverschleppung oder auch Sozialabgabenverfehlungen z.B. wegen Scheinselbstständigenverfahren führen hier schnell zum luftsicherheitsrechtlichen ko.

Der Gesetzgeber geht nach dem Wortlaut des § 7 Abs. la LuftSiG aber selbst davon aus, dass auch bei Verurteilungen mit dem Strafmaß über 60 Tagessätzen, Abweichungen im Einzelfall möglich und notwendig sind. Alles andere würde das Regel-Ausnahme-Prinzip aushebeln. Eine hierzu erfreuliche Entscheidung hat hierzu immerhin das Verwaltungsgericht Karlsruhe getroffen. In dem Urteil vom 20.3.2020 (Az. 14 K 1487/19) hat eine hervorragend vorbereitete Kammer mit drei Berufsrichterinnen beschlossen, die Unzuverlässigkeitseinstufung der Baden-Württembergischen Luftsicherheitsbehörde als rechtswidrig zu qualifizieren. Die Behörde hatte die positiven Argumente, die für den Betroffen sprachen überhaupt nicht gewürdigt, sondern sich rein auf die Regelvermutung gestützt. Diese erfreuliche Entscheidung zeigt, dass es sich doch ab und zu lohnt, gegen Entscheidungen der Behörden anzugehen.

 

Der Artikel ist im „Luftsport in Bayern“ Ausgabe 2-2020 erschienen. Das pdf dazu finden Sie hier

Frank Dörner

Fliegermagazin 07/19 – ZÜP und weg

ZÜP und weg…

Eine strafrechtliche Auffälligkeit hat nicht selten auch den Verlust mancher fliegerischen Möglichkeiten zur Folge.

Im Gegensatz zum reinen Segelflieger oder Ultraleichtpilot benötigt jeder, der eine in Deutschland geführte Motorfluglizenz (PPL, CPL, ATPL) nutzen will, eine Feststellung der Zuverlässigkeit – bekannt auch unter dem Kürzel „ZÜP“.

Und genau die wird entweder erst gar nicht erteilt oder im Zuge eines so genannten „Nachberichts“ durch die Luftsicherheitsbehörden entzogen, wenn Tatsachen bekannt sind oder werden, die den Bewerber unzuverlässig erscheinen lassen. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde auch schon vor 2017 durch die Rechtsprechung konkretisiert. Im März 2017 wurde das für die ZÜP zuständige Gesetz, das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) geändert.

Die Behörde soll die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles bewerten. In der Regel fehlt es dann an der erforderlichen Zuverlässigkeit nach dem seit März 2017 geltenden § 7 Abs. 1a LuftSiG, wenn der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Sobald diese so genannte Regelvermutung greift, ist es mit der Gesamtwürdigung schwierig. Uns ist keine Gesamtwürdigung bekannt, die trotz einer Verurteilung über 60 Tagessätzen noch zu einer positiven Entscheidung geführt hätte. Auszuschließen ist dies nicht. Zum Anwalt gelangen typischerweise die Fälle, bei denen es eben keine positive Behördenentscheidung gab.

Oftmals merken die Betroffenen gar nicht, dass die ZÜP z.B. bei der Einigung mit der Staatsanwaltschaft faktisch schon Geschichte ist, da der Strafverteidiger beruhigend darauf hingewiesen hat, dass ja z.B. 90 Tagessätze nicht überschritten wären, und man damit nicht als vorbestraft gelte. Manchmal lässt sich eine hohe Tagessatzzahl trotz eines zunächst nicht übermäßig schwerwiegenden Delikts für den Mandanten gar nicht verhindern, wenn z.B. im Bereich von Steuern oder Sozialabgaben durch eine Vielzahl von Einzelfällen die Gesamtstrafe gewaltig wird.

Zudem sei es, so die Begründung eines Verwaltungsgerichts, bei einer wegen einer Straftat verhängten Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen mit Rücksicht auf die nach dem Strafgesetzbuch eröffneten Möglichkeiten, bestimmte Straftaten auch mit deutlich geringeren bzw. milderen Sanktionen strafrechtlich zu ahnden, für gewöhnlich ausgeschlossen, dass es sich bei einer entsprechend sanktionierten Straftat um ein bloßes Bagatelldelikt handele.

Nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2004 ist nur derjenige zuverlässig, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun. Der Betreffende muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringen, selbst bei dem Inaussichtstellen von Vorteilen oder bei der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren und die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Eingriffen, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen,

Aber in vielen späteren Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde immer wieder betont, dass es bei der Bewertung eines Vergehens nicht zwingend auf einen Bezug zur Luftfahrt ankäme.

Atypische, die gesetzliche Vermutungswirkung des Regelbeispiels widerlegende Umstände müssen substantiiert bei der Behörde oder spätestens bei Gericht vorgetragen werden. Die reine Schilderung des fliegerisch untadeligen Lebenslaufes reicht nicht.

Wenig Verständnis hat der Betroffene allerdings mit dem Blick auf das restliche Europa. Trotz einheitlicher Anwendung der VO(EU) Nr. 1178/2011 Teil FCL, gibt es eine ZÜP nur in Deutschland. Und eben auch nicht für den Segelflug- oder den soeben auf 600 kg aufgelasteten Ultraleichtflugbereich.

Da kommt man leicht auf die Idee, die Lizenz ins europäische Ausland zu verlegen. Dazu sind zwar einige formale Hürden zunehmen und manch deutsche Behörde versucht dies kreativ mit Verweis auf § 15 LuftPersV und einem eigens schnell angestrengten Lizenzentzugsverfahren zu verhindern. Es ist aber möglich. Evtl. auch nur um Zeit für die Auseinandersetzung mit der Luftsicherheitsbehörde zu gewinnen oder um auf den Ablauf von fünf Jahren zur erneuten Antragstellung zur ZüP zu warten. Eine einheitliche europäische Rechtsordnung scheint noch weit entfernt.

Der im Fliegermagazin erschienene Artikel ist hier als pdf zu finden