Anwalt für Luftrecht

Rechtsanwalt, Frank Dörner

Unser Anwaltsbüro ist auf Luftrecht spezialisiert. Neben juristischen Fachwissen, erfordert eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung in der Luftfahrt auch ein ausgeprägtes technisches Expertenwissen. Rechtsanwalt für Luftrecht, Frank Dörner kennt die Luftfahrt neben der juristischen Seite auch als Luftfahrtsachverständiger sowie als Privatpilot und Fluglehrer. Er wird als Fachmann in seinem Gebiet häufig für Stellungnahmen konsultiert.

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten in Verhandlungen bei Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, bei Zivilprozessen, Flugzeugunfällen und bei der Interessenvertretung gegenüber den Institutionen und Behörden nach dem LuftVG (Luftverkehrsgesetz).

Unsere Expertise im Luftrecht liegt in folgenden Bereichen:

Beratung, Prüfung und Gestaltung von Verträgen:

  • Verträge in der Luftfahrt im In- und Aulsand
  • Flugzeugkauf/-Flugzeugverkauf  (national/international)
  • Escrow-Service/ Treuhand-Dienstleistung, Beratung zum Kaufpreistransfer
  • Compliance & Safetymanagement für den Flugbetrieb (NCC, AOC, NCO), für die Ausbildung (ATO) und die Technik (Part 21, Part 145)

Beratung und Vertretung bei Zulassungs-Verfahren:

  • Zulassung, Änderung oder Erweiterung von Entwicklungs-, Herstellungs- sowie Instandhaltungsbetrieben (Part 21, Part 145)
  • Zulassung, Änderung oder Erweiterung von Luftfahrtunternehmen (CAT, AOC)
  • Einrichtung und Betrieb von Werkverkehr (NCC)
  • Zulassung, Änderung oder Erweiterung von Flugschulen (ATO)

Rechtliche Abwicklung und Vertretung:

  • bei Luftfahrtunfällen
  • bei Entzug der Luftfahrtlizenz
  • bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten
  • und in Luftfahrtversicherungsangelegenheiten

Vertretung gegenüber Behörden:

  • gegenüber dem Luftfahrtbundesamt (LBA) und dem Bundesministerium für Verkehr (BMVI)
  • gegenüber den Landesluftfahrtbehörden
  • gegenüber Flugsicherungsunternehmen und deren Aufsichtsbehörde (DFS GmbH, BAF)
  • gegenüber der EASA
  • gegenüber militärischen Behörden (LufABw, BAAINBw, EMA)
  • bei der Flugunfalluntersuchung gegenüber der jeweiligen Untersuchungsstelle (BfU, NTSB, o.ä.)

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4 wichtigsten Informationen über Luftrecht

1.Begriff Luftrecht

Eigentlich ein, für das tägliche Leben irreführender Begriff. Wie so vieles in der Luftfahrt ist dieser Begriff aus dem englischen Begriff „AIRLAW“ abgeleitet. Im deutschsprachigen Raum wäre richtigerweise „Luftverkehrsrecht“ oder umfassender „Luftfahrtrecht“ zu verwenden.

2. Geschichte des Luftrechts

Bei seiner Entstehung, Anfang des 20. Jahrhunderts, beinhaltete Luftrecht vor allem Fragen dazu, wo gestartet und gelandet werden darf und ob bestimmte Gebiete oder Grenzen überflogen werden dürfen. Folgerichtig verstand man zunächst unter einem „Flugplatz“ auch nur ein Gelände, über welchem die neuen Flugapparate bewegt werden durften. Daneben gab es Aufstiegs- und Landeplätze. Unser heutiger Begriff des „Flugplatzes“ welcher Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände aber auch Ultraleichtplätze sowie Start- und Landeplätze für Gleitschirm- und Drachenflieger umfasst, ist eigentlich sprachlich ungenauer als zu den fliegerischen Pionierzeiten.

Nach der Entwicklung des Motorfluges, beschäftigte Luftrecht sich vor allem in der Frage der zivilen Lufthoheit, Ein- Überflugs- und bald auch Verkehrsrechten. Mit der Möglichkeit echte Transportdienstleistungen anzubieten, kamen schnell die ersten Fragen zur Haftung gegenüber Flugpassagieren auf. Das Warschauer Abkommen aus dem 1929 bestimmt noch heute Grundstrukturen des Haftungsrechtes bei Passagierflügen (Luftfrachtführerhaftung).

Im Jahr 1944, kurz vor Ende des 2. Weltkrieges, trafen sich vor allem auf Betreiben Englands, 52 Staaten und legten mit der Konferenz von Chicago die rechtlichen Grundsteine für das noch heute wichtigste Luftfahrtregelwerk – dem ICAO-Abkommen.

Die Präambel des Abkommens zeigt neben den visionären und enthusiastischen Zukunftsideen der Luftfahrer auch die Sehnsucht nach Frieden und Völkerverständigung:„In der Erwägung, dass die zukünftige Entwicklung der Internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und erhalten, ihr Missbrauch jedoch zu einer Bedrohung der allgemeinen Sicherheit führen kann; und in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, zwischen den Staaten und Völkern Unstimmigkeiten zu vermeiden und jene Zusammenarbeit zu fördern, von der der Friede der Welt abhängt; haben die unterzeichneten Regierungen sich auf gewisse Grundsätze und Übereinkommen geeinigt, damit die internationale Zivilluftfahrt sich sicher und geordnet entwickeln kann, und damit internationale Luftverkehrsdienste auf der Grundlage gleicher Möglichkeiten eingerichtet und gesund und wirtschaftlich betrieben werden können; Sie haben demgemäß zu diesem Zweck dieses Abkommen abgeschlossen.“

Neben der Festlegung zu der schon 1919 im Pariser Abkommen definierten „Lufthoheit“ sowie  Zoll- und Einreiseverfahren umfasste das Abkommen mit seinen heute 18 Anhängen nahezu alle Regelungsbereiche der Luftfahrt – eine heute noch umfassende Inhaltsangabe zum „Luftrecht“:

– Fernmeldesysteme und Flugnavigationseinrichtungen (COM & NAV – Communication and Navigation, ICAO-Annex 10 und 11)
– Flughäfen und Landeplätze (ADR – Aerodromes, ICAO-Annex 14)
– Luftverkehrsregeln und Flugsicherungskontrollverfahren (RAC – Rules of the Air and Air Traffic Control, ICAO-Annex 2)
– Zulassung von Betriebs- und technischem Personal (Personnel Licensing, ICAO-Annex 1)
– Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge (Safety, Airworthiness, ICAO-Annex 8)
– Eintragung und Kennzeichnung der Luftfahrzeuge (Registration/Registrationmarks, ICAO-Annex7)
– Sammlung und Austausch von meteorologischen Nachrichten (MET, ICAO-Annex 3 )
– Betrieb von Luftfahrzeugen (OPS, ICAO-Annex 6)
– Luftfahrtkarten (vgl. ICAO-Annex 4)
– in Not befindliche Luftfahrzeuge und Unfalluntersuchung (ICAO-Annex 12 und 13)
– sonstige Angelegenheiten, die sich auf die Sicherheit (Security ICAO Annex 17), Regelmäßigkeit und Leistungsfähigkeit der Luftfahrt beziehen.

3. Rechtsbereiche des Luftrecht

Die wenigsten Themen der Luftfahrt sind originär und ausschließlich der Rechtsmaterie „Luftrecht“ zuzuordnen. Rechtsbereiche die mit dem ICAO-Abkommen dem Völkerrecht zuzuordnen sind und deren nationale Umsetzung in Deutschland bestimmen das Öffentlichen Luftrecht (mit Verwaltungsrecht und Sicherheitsrecht). Seit der umfassenden Delegation der Gesetzgebungskompetenz auf Europa (EU) auch Inhalt des umfangreichen Europarechts.

Dem Luftrecht sind aber auch noch weitere Rechtsgebiete zuzuordnen: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Luftfahrt finden teilweise ihren Niederschlag im Allgemeinen Strafrecht, dem Strafgesetzbuch (StGB) und seinen Verfahrensvorschriften im Strafprozessrecht (StPO). Dazu kommen spezielle Sanktionsvorschriften im sogenannten luftverkehrsrechtlichen Nebenstrafrecht. wie z.b. in den §§ 58 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG).

Zuletzt umfasst das Luftrecht auch noch privatrechtliche Regelungen zwischen Personen und Organisationen. Das Zivilrecht mit Kaufrecht, Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Handelsrecht und vielen mehr ist der vielschichtigste „Luftrechtbereich“.

Bis auf einige luftfahrt-spezialgesetzliche Regelungen wie z.B. zu Haftung und Versicherung, Besitz, Pfandrecht und Eigentum an Luftfahrzeugen, Arbeitszeitregelungen (Flugdienst- und Ruhezeiten mit Schnittstelle zum Öffentlichen Recht) von Luftfahrtpersonal aber häufig auch ganz „allgemeines Zivilrecht“, bei dem Luftfahrzeuge, Luftfahrpersonal oder Luftfahrtbetriebe eine Rolle spielen.

4. Besonderheiten bei Anwälten für Luftrecht

Neben den luftrechtlichen Besonderheiten erfordert die Mandatsbearbeitung auch technisches und systemisches Fachwissen aus der Luftfahrt.

Da dies kein juristisches „Massengeschäft“ wie allgemeines Straßenverkehrsrecht, Familien- oder Arbeitsrecht ist, haben sich nur wenige Kolleginnen und Kollegen auf diesen Rechtsbereich konzentriert und können sich auch darin behaupten.

Nicht selten muss daher bei der Mandatsaufnahme eine potentielle Interessenkollision geprüft werden. Die Luftfahrt mit all ihren Beteiligten ist eine erstaunlich gut vernetzte Gemeinschaft.